EU-Parlament will umfassendes Klonverbot

(AFP) Das Europaparlament hat ein umfassendes Verbot des Klonens menschlicher Embryonen gefordert. Dies soll nach dem Willen der EU-Volksvertretung auch für das sogenannte "therapeutische" Klonen gelten - also für die Schaffung von Embryonen zur Forschung oder zur Lieferung von Stammzellen. Einem entsprechenden Änderungsantrag für einen Richtlinienentwurf stimmten 234 Abgeordnete in erster Lesung zu, 217 lehnten ihn ab. Grossbritannien hatte sich einer solchen europaweite Harmonisierung widersetzt, was angesichts der nationalen Regelung, die "therapeutisches" Klonen erlaubt, nicht erstaunt. Ein Antrag, der auf ein völliges Verbot der Forschung mit überzähligen menschlichen Embryonen aus In-vitro-Befruchtungen abzielte, scheiterte knapp: 232 Abgeordnete stimmten mit Ja und ebensoviele mit Nein.

"Bei einem solchen Patt gilt ein Vorschlag als abgelehnt", erläuterte der Berichterstatter Peter Liese (CDU). Immerhin zeige das Ergebnis, dass die Straßburger Versammlung in dieser Frage "ebenso gespalten ist, wie die europäische Öffentlichkeit". Nun soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, diese Frage in eigener Regie zu regeln. Das deutsche Embryonenschutzgesetz etwa kann so erhalten bleiben.

In der geplanten Richtlinie will das Europaparlament auch verankern, dass entsprechende Spenden unentgeltlich und freiwillig sein müssen. "Wir wollen verhindern, dass etwa über Internet menschliche Eizellen zu fünfstelligen Euro-Beträgen angeboten werden", betonte Liese. Auch den Handel mit unveränderten Zellen und Geweben will das Europaparlament verbieten. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn an Zellen gentechnische Änderungen vorgenommen wurden.

Viele der Parlamentsanträge, die auf strenge ethische Grenzen bei der Gentechnik pochen, stoßen bei Kommission und Ministerrat auf Widerstand. Die EU-Gesundheitsminister sollen sich Anfang Juni mit der Frage befassen. Die EU-Volksvertretung hat ein Mitspracherecht, also müssen sich Rat und Parlament auf einen Kompromiss einigen.